Ist Deutschland eine Demokratie?

Regelmässig erscheinen in Deutschland Artikel über die Demokratieverdrossenheit der gewöhnlichen Leute. Das beginnt damit, das ein Redaktor mit gewählt-gebildeten Worten sich über den Bildungsstand im Volk beklagt. Gleichzeit wird das Aufkommen von Parteien am rechten Rand des Spektrums beklagt und der Vorwurf erhoben, man wolle zurück zum Nationalsozialismus. Weiter wird ein Talk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen organisiert, wo sich die Elite der Politiker rätselnd darüber unterhält, wieso ein grosser Teil der Bürger nicht mehr an die Urnen geht oder die „Falschen“ wählt, wo doch alles in Deutschland so perfekt läuft, unter anderem wegen der guten Arbeit der Regierung.

Gleichzeitig wird in unserem nördlichen Nachbarland der Staat ausgebaut wo es nur geht. Immer höher sind die Steuern, immer grösser der Einflussbereich der Politiker. Als Bürger darf man sich alle 4 Jahre lang entscheiden, ob die eine oder die andere der zwei Alternativen (SPD, CDU) wieder einmal das sagen haben darf. Differenzierte Stellungnahmen werden vom Bürger nicht abverlangt, das interessiert niemanden. Hauptsache, die classe politique bleibt unter sich und muss sich nicht mit lästigen Störungen von unten abgeben. Demokratie wird so zum Schein, in Wahrheit wird das Land von einem Clan von Politikern aus verschiedenen Richtungen mit vielen unterschiedlichen Meinungen, aber einer Übereinstimmung regiert: Nicht zuviel Mitbestimmung. Die EU ist ein weiteres nützliches Instrument, Pöstchen und Positionen für diese Elite zu schaffen, und gleichzeitig Entscheidungen aus dem Fassungsbereich der Bürger hinaus auf eine „höhere Ebene“ zu verlegen. Dorthin, wo die Regierungen unter sich sind, wo die Bürger nicht hinkkommen.

Und geht mal eine Wahl verloren – nicht weiter schlimm! Sobald sich die „Opposition“ selber die Zähne ausgebissen hat an den Folgen einer jahrelangen Misswirtschaft und angesichts praktisch unlösbarer Probleme wird man selber wieder zur einzig wählbaren Alternative und kann sich wieder im Regierungssessel fläzen.

Kein Wunder wandern jedes Jahr Tausende aus Deutschland aus. Kein Wunder steigen die Steuern und sinken die Löhne. Kein Wunder wird ein Heer von Arbeitslosen künstlich aus der Wirtschaft rausgehalten, werden gewaltige Summen umverteilt in der Hoffnung, doch noch des einen oder anderen Stimme kaufen zu können.

Als Schweizer kann ich mich manchmal nur wundern angesichts der Blindheit der Deutschen angesichts der Zustände im Land. Aber auch die Italiener, Franzosen und Briten haben nicht viel mehr zu melden. Eine Abstimmung über den EU Vertrag, beispielsweise, also über Recht welches der eigenen Verfassung übergeordnet ist, bleibt den Bürgern versagt. Wer braucht eine EU wenn er doch nur Personenfreizügigkeit und Freihandel will? Solch differenzierte Fragestellungen kann ein Schweizer in Abstimmungen ausdrücken, der Deutsche, Franzose, Italiener kann es aber nicht und soll es am besten auch nie können, um nicht das „Gemeinschaftswerk“ in Frage zu stellen. Und das sind demokratische Staaten? Die Antwort finde jeder für sich selber.