Geländewagen und Passivrauchen

Besten Dank den Besuchern meines letzten Posts für ihr grosses Interesse am Beitrag „Ist Deutschland eine Demokratie?“. Aus aktuellem Anlass hier wieder einmal ein Schweizer Thema: Die Offroader-Initiative, heute mit 120′000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Besonders originell ist nicht nur das Anliegen, Offroader und andere Grossautos und Sportwagen zu verbieten, sondern auch die Strafmassnahmen für bereits gekaufte Fahrzeuge dieser Klassen: Maximal Tempo 100 auf der Autobahn! Eine kleine Genugtuung für den alt-68er, der es mit seinem alten 2CV auch nicht viel schneller hinkriegt? Dem Personen- wie auch dem Umweltschutz dienen solche Massnahmen eher weniger.

Diese Beispiel führt uns auf die Spur des Grundproblems der Initiative: es ist nicht die Stossrichtung, mit der man entweder einverstanden sein kann oder (wie der Autor) eben auch nicht. Es ist die moralische Überhöhung des eigenen Standpunktes, der Anspruch, über anderer Leute Gewohnheiten bestimmen zu wollen, der Gegenseite einen Tiefschlag zu verpassen.

Die Offroader-Initiative stellt vor allem eine Sinnfrage: Macht es Sinn, mit übergrossen Autos herumzufahren? Darauf fusst das Begehren und auf diese emotionale Seite zielen die Initianten. Aber: macht es Sinn, Wein aus Südafrika zu importieren? Macht es Sinn, (wie der Autor) als Einzelperson auf 75m2 zu leben? Macht es Sinn, (wie der Autor) Rindfleisch zu essen wenn die Bevölkerung anderswo nicht mal Grundnahrungsmittel erstehen kann? Macht es Sinn, Milliarden in die Vermeidung von CO2-Emissionen zu investieren, wo vielerorts die Leute von Giften durchsetztes Flusswasser trinken müssen? Ein schwammiger Untergrund, die Moral.

Viele führen an, auch die Bewegung gegen das Rauchen an öffentlichen Orten sowie gegen die Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause gehen in dieselbe Richtung – als Gegner der Offroader-Initiative und Befürworter von beiden letzeren wage ich aber zu widersprechen. Schusswaffen würden nicht generell verboten, sondern es würde lediglich eine stärkere Kontrolle/Registrierung des Besitzes eingeführt sowie vor allem nicht mehr automatisch jedem halbwegs Tauglichen (der Begriff verliert angesichts unserer heutigen Armeekader auch immer mehr an Glaubwürdigkeit) eine Dienstwaffe für den Hausgebrauch geschenkt. Wer sich zwecks Schützenverein oder anderer Hobbies ein Gewehr kaufen möchte, sollte dies aber weiterhin tun können, unter gewissen Voraussetzungen (Registrierung, keine Vorstrafen). Dies entspräche etwa der Offroadersituation heute: Man macht einen Führerschein, registriert seinen Geländewagen und hält ihn den gemäss den Sicherheitsbestimmungen fahrtüchtig, kriegt aber natürlich keinen von der Armee aufgezwungen und nachgeschenkt.

Beim Tabakrauch geht es weiter klar um die Reduktion der Immissionen für die Nichtraucher an öffentlichen Orten. Ob es Sinn macht zu Rauchen, soll sich jeder Raucher bei einer gemütlichen Zigarette überlegen…er wird einfach gebeten, dies bitte draussen vor der Tür oder in den eigenen vier Wänden zu tun. Wiederum die Analogie: Der Offroader wird auch nicht drinnen gefahren.

Die Offroader-Initiative ist zuviel der Restriktionen, aufgrund von mehr als unscharfen Kausalzusammenhängen, welche bei den anderen Beispielen (Schusswaffen für jeden = Selbstmorde, Drohmittel in Familien- und anderen Delikten, psychopathische Willkür; Zigarrettenrauch = stinkende Kleider) einigermassen stringent sind.

Ist Deutschland eine Demokratie?

Regelmässig erscheinen in Deutschland Artikel über die Demokratieverdrossenheit der gewöhnlichen Leute. Das beginnt damit, das ein Redaktor mit gewählt-gebildeten Worten sich über den Bildungsstand im Volk beklagt. Gleichzeit wird das Aufkommen von Parteien am rechten Rand des Spektrums beklagt und der Vorwurf erhoben, man wolle zurück zum Nationalsozialismus. Weiter wird ein Talk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen organisiert, wo sich die Elite der Politiker rätselnd darüber unterhält, wieso ein grosser Teil der Bürger nicht mehr an die Urnen geht oder die „Falschen“ wählt, wo doch alles in Deutschland so perfekt läuft, unter anderem wegen der guten Arbeit der Regierung.

Gleichzeitig wird in unserem nördlichen Nachbarland der Staat ausgebaut wo es nur geht. Immer höher sind die Steuern, immer grösser der Einflussbereich der Politiker. Als Bürger darf man sich alle 4 Jahre lang entscheiden, ob die eine oder die andere der zwei Alternativen (SPD, CDU) wieder einmal das sagen haben darf. Differenzierte Stellungnahmen werden vom Bürger nicht abverlangt, das interessiert niemanden. Hauptsache, die classe politique bleibt unter sich und muss sich nicht mit lästigen Störungen von unten abgeben. Demokratie wird so zum Schein, in Wahrheit wird das Land von einem Clan von Politikern aus verschiedenen Richtungen mit vielen unterschiedlichen Meinungen, aber einer Übereinstimmung regiert: Nicht zuviel Mitbestimmung. Die EU ist ein weiteres nützliches Instrument, Pöstchen und Positionen für diese Elite zu schaffen, und gleichzeitig Entscheidungen aus dem Fassungsbereich der Bürger hinaus auf eine „höhere Ebene“ zu verlegen. Dorthin, wo die Regierungen unter sich sind, wo die Bürger nicht hinkkommen.

Und geht mal eine Wahl verloren – nicht weiter schlimm! Sobald sich die „Opposition“ selber die Zähne ausgebissen hat an den Folgen einer jahrelangen Misswirtschaft und angesichts praktisch unlösbarer Probleme wird man selber wieder zur einzig wählbaren Alternative und kann sich wieder im Regierungssessel fläzen.

Kein Wunder wandern jedes Jahr Tausende aus Deutschland aus. Kein Wunder steigen die Steuern und sinken die Löhne. Kein Wunder wird ein Heer von Arbeitslosen künstlich aus der Wirtschaft rausgehalten, werden gewaltige Summen umverteilt in der Hoffnung, doch noch des einen oder anderen Stimme kaufen zu können.

Als Schweizer kann ich mich manchmal nur wundern angesichts der Blindheit der Deutschen angesichts der Zustände im Land. Aber auch die Italiener, Franzosen und Briten haben nicht viel mehr zu melden. Eine Abstimmung über den EU Vertrag, beispielsweise, also über Recht welches der eigenen Verfassung übergeordnet ist, bleibt den Bürgern versagt. Wer braucht eine EU wenn er doch nur Personenfreizügigkeit und Freihandel will? Solch differenzierte Fragestellungen kann ein Schweizer in Abstimmungen ausdrücken, der Deutsche, Franzose, Italiener kann es aber nicht und soll es am besten auch nie können, um nicht das „Gemeinschaftswerk“ in Frage zu stellen. Und das sind demokratische Staaten? Die Antwort finde jeder für sich selber.